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\klausur{Legal and Compliance Requirements for IT}{Prof. Tim Weitzel}{WS 2013/14}{90}{}

\section{Aufgabe 1 - Gesellschaftsrecht}
a) Erläutern Sie den Begriff "Corporate Governance". Stellen Sie wesentliche Merkmale der Corporate Governance (Rechte, Pflichten der Organe, Bestellung der Organmitglieder) und die Unterschiede zwischen AG und GmbH dar. (8 Punkte)
b) Kann sich ein Vorstand/Geschäftsführer seiner Pflichten durch Aufgabendelegation entledigen? Hat dies Auswirkungen auf Haftung? Wie stellen sich Aufgabenteilung und Haftung im Vorstand bzw. Geschäftsführungsorgan dar? (7 Punkte)
c) Aus welchen Gründen kann sich eine Compliance Struktur von der gesetzlichen Aufgaben- und Pflichtenverteilung in einem Konzern unterscheiden und an welchen Parametern orientiert sich im Allgemeinen die Einrichtung einer Compliance Struktur? (6 Punkte)
d) Was ist der deutsche Corporate Governance Kodex? Was ist seine Funktion? (4 Punkte)
e) Wann liegt die Insolvenz einer Gesellschaft vor? Welche Haftungsrisiken bestehen für Vorstand/Geschäftsführer im Falle einer drohenden oder bestehenden Insolvenz? (5 Punkte)\\

Wahlteil
\section{Aufgabe 2 – Kapitalmarktrecht ( 3 aus 5 Aufgaben)}
a) Welche Gründe gibt es für ein Unternehmen an die Börse zu gehen? Zwischen welchen 2 Märkten, an denen mit Wertpapieren gehandelt werden, unterscheidet der Gesetzgeber und worin liegt der Unterschied? (7 Punkte)
b) Eine wichtige Funktionsvoraussetzung für Kapitalmärkte ist die Transparenz. Welche Pflichten betreffen Unternehmen diesbezüglich? Nennen Sie die Pflichten bitte stichpunktartig und erläutern Sie den Gegenstand der jeweiligen Verpflichtung. (8 Punkte)
c) Welche Besonderheiten muss ein Vorstand bei einer freundlichen Übernahme beachten und welche Sicherheitsvorkehrungen treffen? (5 Punkte)

\section{Aufgabe 3 – Kartell- und Wettbewerbsrecht}
a) Erläutern Sie den jeweiligen Zweck des Kartell- und Wettbewerbsrechts und die Unterschiede zwischen beiden Rechtsgebieten. Nach welchen Kriterien wird ein Markt im Sinne dieses Gesetzes bestimmt? (7 Punkte)
b) Was sind horizontale, was sind vertikale Wettbewerbsbeschränkungen? Nennen Sie 3 Beispiele für verbotene Beschränkungen. (7 Punkte)
c) Nennen Sie 3 typische Beispiele für verbotene Wettbewerbsbeschränkungen und zwar 2 in Bezug auf Verbraucher und 1 in Bezug auf Mitarbeiter (6 Punkte)


\section{Aufgabe 4 – Wirtschaftskriminalität}
a) Erläutern Sie auf welche Art und Weise eine Straftat begangen werden kann und welche Begehungs- und Beteiligungsformen es gibt. Erläutern Sie, wie die strafrechtliche Haftung eines Vorstandes für seine Mitarbeiter entstehen kann, auch wenn er selbst die Tathandlung nicht vornimmt. (7 Punkte)
b) Erläutern Sie den Tatbestand der Untreue. Wieso könnte eine Untreue vorliegen, wenn im Rahmen eines Cash-Pooling-Systems eine teilnehmende Gesellschaft insolvent zu werden droht und Vorstand/Geschäftsführer dennoch das Cash-Pooling weiterlaufen lässt? Nennen Sie ein weiteres Beispiel das unter den Straftatbestand der Untreue fällt. (6 Punkte)
c) Was ist Geldwäsche? Welche Maßnahmen muss ein Unternehmen hiergegen ergreifen? Für welches Unternehmen ist der Einsatz von elektrischen Datenbankverarbeitungssystemen zur Prävention von Geldwäsche gesetzlich vorgeschrieben? (7 Punkte)

\section{Aufgabe 5 – IT Compliance}
a) Erläutern Sie die Doppelfunktion der IT in Hinsicht auf Compliance. (6 Punkte)
b) Erläutern Sie die Vorteile und Risiken beim Outsourcing von IT, insbesondere von IT-gestützten Compliance Systemen. Wer trägt die Verantwortung beim Outsourcing? Wie können und sollten Risiken beim Outsourcing vertraglich geregelt werden? (7 Punkte)
c) Gibt es verbindliche Vorgaben in Bezug auf die Art und Weise des Einsatzes von IT in einem Unternehmen? Nennen Sie die wesentlichen Standards und Referenzmodelle. (7 Punkte)

\section{Aufgabe 6 – Sonstige Compliance Themen}
a) Die Ausfuhr von Gütern kann aus unterschiedlichen Gründen verboten sein. Nennen Sie die Kriterien nach denen sich ein Ausfuhrverbot richten kann. Was ist der Vorteil für ein Unternehmen, eine Exportkontrollorganisation einzurichten und wo liegen die Herausforderungen? (7 Punkte)
b) Wann liegt eine Auftragsdatenverarbeitung vor und was ist in ihrem Fall zu beachten? (6 Punkte)
c) Welche Methoden gibt es, eine interne Untersuchung von E-Mails möglichst datenschutzfreundlich durchzuführen? Erläutern Sie kurz deren Vor- und Nachteile. (7 Punkte)
\end{document}